Hogan Lovells berät NRW.BANK bei Privatisierung der Westspiel-Gruppe

Das europaweite Vergabeverfahren zur Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der WestSpiel-Gruppe wurde am 20. Juli 2021 erfolgreich abgeschlossen. Die Gauselmann Spielbanken Beteiligungs GmbH ging aus dem Bieterprozess, zu dem drei geeignete Interessenten zugelassen wurden, als siegreiche Bieterin hervor. 100 % der Anteile der Westspiel-Gruppe wurden bisher von der NRW.BANK gehalten. 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte am 8. Mai 2018 beschlossen, die WestSpiel-Gruppe zu veräußern und die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen zu privatisieren. Voraussetzung für die Privatisierung war eine Änderung des Spielbankgesetzes in NRW, die am 3. Juni 2020 verkündet wurde, und eine fortlaufende enge Abstimmung mit den auf Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligten Ministerien, insbesondere dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Innern. 

Hogan Lovells hat die NRW.BANK in diesem Privatisierungsverfahren umfänglich beraten. Die Beratung umfasste neben der gesellschaftsrechtlichen Strukturierung der WestSpiel-Gruppe sowie der Vorbereitung, Strukturierung und Durchführung des Vergabeverfahrens auch komplexe glücksspielrechtliche, EU-beihilferechtliche, verfassungsrechtliche, haushaltsrechtliche, pensionsrechtliche datenschutzrechtliche sowie gesellschaftsrechtliche und steuerliche Fragestellungen. Zudem bildete die transaktionsrechtliche Beratung, insbesondere zu dem Unternehmenskaufvertrag, einen weiteren Schwerpunkt des Mandates.  

"Wir freuen uns sehr, dass wir unsere Mandantin durch die vielschichtigen und langwierigen Verhandlungen mit unserer umfassenden Expertise in der Privatisierung öffentlicher Unternehmen begleiten konnten. Die erfolgreiche und selbstverständliche Zusammenarbeit unseres Teams, das aus Experten unterschiedlicher Praxisgruppen und verschiedener Standorte bestand, war ein Garant für den erfolgreichen Abschluss dieser komplexen Beratungsleistung", sagten Thomas Dünchheim und Franz Josef Schöne, die in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Transaktionen im Öffentlichen Sektor gemeinsam begleitet haben.

Hogan Lovells Core-Team für NRW.BANK

Düsseldorf

Prof. Dr. Thomas Dünchheim und Dr. Franz Josef Schöne (beide Partner, Federführung);

Carsten Bringmann (Senior Associate), Ines Mittermeier, Tobias Großevollmer (Associates) (alle Vergaberecht, Verfassungsrecht, Glücksspielrecht, Haushaltsrecht, EU-Beihilferecht); 

Jens Uhlendorf (Partner), Sophie Ulrich (Senior Associate), Merlin Laufenburg (Associate) (alle Corporate/M&A);

Dr. Heiko Gemmel (Partner), Anne de Kiff (Counsel) (beide Steuerrecht);

Dr. Marcus Schreibauer (Partner), Sarah-Lena Kreutzmann (Counsel) (beide Datenschutzrecht);

Dr. Christoph Küppers (Partner, Steuerrecht, Pensionsrecht); 

Dr. Tim Gero Joppich (Partner), Stefan Richter (Counsel) (beide Arbeitsrecht);

Hamburg

Dr. Marc Schweda (Partner), Nikita Ivlev (Associate) (beide EU-Beihilferecht, Vergaberecht);

München

Dr. Thomas Frank (Senior Associate, Pensionsrecht).